Das schwarz-blaue Bündnis in Niederösterreich hat ein mehrere Punkte umfassendes Gemeindepaket auf Schiene gebracht. Eine der Stoßrichtungen sei die Attraktivierung des Bürgermeisteramts, betonten ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl am Montag in St. Pölten vor Journalisten. Kommen sollen u.a. eine Erhöhung der Bezüge und mehr soziale Absicherung. Hinzu tritt das Ende für den nicht-amtlichen Stimmzettel bei Kommunalwahlen.

Verwiesen wurde darauf, dass die Bürgermeisterbezüge - analog zu jenen der Nationalratsabgeordneten - in den vergangen 25 Jahren im Verhältnis zur Indexpanpassung um 26 Prozent gesunken seinen. "Die Arbeit ist aber laufend mehr geworden", betonte Ebner, der wie auch Pressl von "Fulltime-Jobs" sprach. Kommen wird daher mit spätestens 1. Jänner 2024 eine Erhöhung von rund 470 bis 690 Euro brutto pro Monatsbezug. Die Orts- und Stadtchefs in Niederösterreich verdienen dann, gestaffelt nach den Einwohnerzahlen ihrer Kommunen, von 3.554,13 bis zu 8.984,04 Euro brutto monatlich. "Damit liegen wir immer noch unter den Gehältern aus Oberösterreich und Salzburg", sagte Pressl, selbst Bürgermeister in Ardagger (Bezirk Amstetten). Kommen wird - Stichwort Absicherung - auch eine bis zu sechsmonatige Fortzahlung von 75 Prozent des jeweiligen Bezugs für Orts- und Stadtchefs im Fall eines Ausscheidens ohne neue Arbeitsstelle oder Pensionsanspruch.

Gesteigert werden soll die Frauenquote auf höherer Ebene in der Kommunalpolitik. Diese liegt im Bundesland aktuell bei 14,1 Prozent, es gibt 81 Bürgermeisterinnen und 492 Bürgermeister. Als langfristiges Ziel gab Pressl am Montag einen Frauenanteil von 50 Prozent aus. Um das Amt auch in diesem Bereich attraktiver zu machen, wird eine Mutterschutzregelung für Bürgermeisterinnen eingeführt. Acht Wochen vor der Geburt werden 100 Prozent des Bezuges weiterbezahlt, acht Wochen danach sind es 80 Prozent. Begleitet wird der Schritt von einer Karenzregelung: Bis zu zwölf Monate ab der Geburt gibt es eine Fortzahlung von 50 Prozent. Ein entsprechender Anspruch für Bürgermeister im Fall einer Vaterschaft ist ebenfalls geplant.

Künftig und damit auch bei den Gemeinderatswahlen 2025 wird es nur noch den amtlichen Stimmzettel geben, die nicht-amtliche Variante scheidet aus. Das Papier soll aber umgestaltet werden. Alle Kandidaten werden aufgelistet, es können in Summe fünf Vorzugsstimmen vergeben werden. Für diesen Teil des Pakets braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Gespräche mit SPÖ, Grünen und NEOS starten laut Ebner mit (dem heutigen) Montag.

Einfachgesetzlich geregelt und damit mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschließbar sind demnach die Erhöhung der Bezüge und die Absicherungsmaßnahmen bzw. die Regelungen zu Mutterschutz sowie Karenz. Das gesamte Paket soll im Rahmen der nächsten Sitzung am 25. Mai den Landtag passieren.

Im Anschluss an die heutige konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtages trat am heutigen Donnerstagnachmittag die Niederösterreichische Landesregierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Der Niederösterreichischen Landesregierung gehören demnach an: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die u. a. für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Personalangelegenheiten zuständig sein wird, sowie ihre Stellvertreter Stephan Pernkopf, ÖVP (zuständig u. a. für Energie, Wissenschaft und Landwirtschaft) und Udo Landbauer, FPÖ (zuständig u. a. für Infrastruktur und Sport). Die weiteren Mitglieder der Landesregierung seitens der Volkspartei Niederösterreich: Ludwig Schleritzko als Landesrat für Finanzen und Landeskliniken, sowie Christiane Teschl-Hofmeister als Landesrätin für Bildung, Soziales und Wohnbau. Für die Freiheitliche Partei übernimmt Susanne Rosenkranz die Agenden für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz, Christoph Luisser wird für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz zuständig sein. Seitens der SPÖ sind in der Landesregierung Sven Hergovich als Landesrat für Kommunale Verwaltung und Baurecht sowie Ulrike Königsberger-Ludwig als Landesrätin für Soziale Verwaltung, Gesundheit und Gleichstellung vertreten.

„Wir haben letzten Sonntag einen schmerzlichen Tag erlebt. Die Protestwelle, die über ganz Europa zieht, hat auch vor unseren Landesgrenzen nicht Halt gemacht hat. Der Wahlkampf war überlagert von Bundesthemen und den Folgen der internationalen Krisen. Wie man es von uns gewohnt ist, haben wir noch am Wahlabend – insbesondere an so einem Wahlabend – mit der Analyse begonnen. Und aus dieser Analyse werden wir unsere klaren Schlüsse auf dem Weg nach vorne ziehen. Dazu gehört, mit allen Parteien Gespräche zu führen, denn bei allen Unterschieden, gibt es einen gemeinsamen Auftrag, der uns verbindet: Für Niederösterreich zu arbeiten“ so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die weiters ausführt: „Im Gegensatz zur Nationalratswahl bestimmen die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich direkt wie viele Regierungsmandate jeder Partei zugewiesen werden. Wir haben das rasch und reibungslos miteinander geklärt, nicht nur schnell und fokussiert, sondern auch entschlossen und geschlossen mit dem Blick nach vorne. An der Spitze wird weiterhin mein Stellvertreter Stephan Pernkopf stehen, ebenfalls werden Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko als Landesräte vertreten bleiben. Jochen Danninger wird als neuer Klubobmann auch die Aufgabe des Regierungskoordinators übernehmen. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner wird in dieser neuen herausfordernden Zeit die Parteiarbeit gut, verlässlich und strategisch am Punkt weiterführen. Karl Wilfing bleibt als Landtagspräsident erhalten, er wird zurecht über alle Parteigrenzen hinweg respektiert und wertgeschätzt wird. Mir persönlich war wichtig, dass wir diese Beschlüsse rasch fassen konnten. Damit geht es jetzt an die inhaltliche Arbeit – und die Arbeit für die Zukunft unseres Bundeslandes Niederösterreich.“

Einziges Rezept, um Wählerinnen und Wähler zurückzuholen, lautet gute Arbeit für NÖ

„Ebenso einstimmig wie das Regierungsteam wurden auch die Landeslisten- und Bundesratsmandate vergeben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür möchte ich mich bei allen Vertreterinnen und Vertretern des Landesparteivorstandes für ihre konstruktive Arbeit bedanken. Die Partei hat zum zweiten Mal Charakter gezeigt, nämlich einmal in einem unfassbar intensiven Wahlkampf und jetzt, wenn es darum geht, eine Einigung zu finden. Besonders bedanken möchte ich mich bei unserer Landeshauptfrau, die bei den Gesprächen in den letzten Tagen eines zum wiederholten Mal klar gemacht hat: Ihr geht es – uns geht es – um die Arbeit für Niederösterreich. Damit es rasch wieder gut weitergeht für unser Land. Ich wurde in den letzten Tagen oft gefragt, wie man die Wählerinnen und Wähler wieder zurückholen kann. Dafür gibt es nur ein einziges Rezept – und das lautet gute Arbeit für Niederösterreich“, so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Mandatarinnen und Mandatare der Volkspartei NÖ in der XX. Legislaturperiode des NÖ Landtags:

Direktmandate

• Anton Kasser – Amstetten
• Christoph Kainz – Baden
• Otto Auer – Bruck an der Leitha
• René Lobner – Gänserndorf
• Richard Hogl – Hollabrunn
• Christian Gepp – Korneuburg
• Josef Edlinger – Krems
• Silke Dammerer – Melk
• Manfred Schulz - Mistelbach
• Martin Schuster – Mödling
• Hermann Hauer – Neunkirchen
• Doris Schmidl – St. Pölten
• Florian Krumböck – St. Pölten
• Bernhard Heinreichsberger – Tulln
• Franz Dinhobl – Wiener Neustadt
• Franz Mold – Zwettl

Mandate über Landesliste

• Landtagspräsident Karl Wilfing
• Klubobmann Jochen Danninger
• LGF Bernhard Ebner
• Franz Linsbauer
• Kurt Hackl
• Christoph Kaufmann
• Anton Erber

Bundesratsmandate

• Marlene Zeidler-Beck
• Viktoria Hutter
• Sandra Böhmwalder
• Margit Göll
• Ein weiteres Mandat wird noch durch den NÖAAB vergeben

„Mit unserer Betreuungsoffensive machen wir Niederösterreich zu Kinderösterreich, mit unserem Entlastungspaket Niederösterreich zu Familienösterreich. Denn die beste Kinderbetreuung ermöglicht die beste Chancengerechtigkeit für unsere Familien“, betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner unisono.

„Den Weg zu Kinderösterreich und Familienösterreich wollen wir auch als Partei begleiten. Nicht nur in Form von Service und Hilfe, sondern auch mit einer eigenen Kampagne. Unser Ziel ist es, dass wir dieses große Kapitel für die Kinder und Familien in unserem Land schnellstmöglich und bestmöglich umsetzen. Wir wollen mit der Kampagne einen Turbo für die Betreuungsoffensive zünden. Dabei findet sie auf allen Ebenen statt, online wie offline – auf Plakat- und eigenen Flächen sowie auf Social Media. Was aber am wichtigsten ist: Vor allem auch im persönlichen Kontakt“, unterstreicht Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die weiters ausführt: „Eine Frage, die mir oft gestellt wird: Worin liegt die Triebfeder für dieses Betreuungspaket? Meine Motivation ist einfach: Ich bin zweifache Mutter. Und jede Mutter und jeder Vater will für das eigene Kind nur das Allerbeste. Es ist unsere Aufgabe als Land NÖ gemeinsam mit den Gemeinden, den Eltern, die uns ihre Kinder anvertrauen, die Gewissheit zu geben, dass sie auch die allerbeste Betreuung bekommen. So machen wir Niederösterreich zu Kinderösterreich und Familienösterreich – ich will, dass Niederösterreich das Mutterland moderner Familienpolitik ist.“

„Wir werden mit insgesamt drei Sujets auf mobilen und Fix-Flächen präsent sein, außerdem werden regionalisierte Inserate mit unseren Mandatarinnen und Mandataren geschaltet. Alle Plakate und Produkte sind mit einem QR-Code versehen, die auf zwei Webseiten weiterleiten: www.kinderoesterreich.at sowie www.familienoesterreich.at – hier gibt es weitere Informationen zur Betreuungsoffensive und auf diesen kann an einem Gewinnspiel teilgenommen werden, bei der wir weitere Ideen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sammeln, um Niederösterreich zu Kinderösterreich zu machen. Dabei gibt es neben weiteren Preisen eines von 500 I <3 NÖ Kinder-T-Shirts zu gewinnen“, so Ebner, der weiters ausführt: „Sie wissen, der persönliche Kontakt ist eine der Stärken der VPNÖ – das ist auch das, was sich die Landsleute von der Politik wünschen: Nähe und offene Gespräche. Das wollen wir im Rahmen dieser Kampagne mit eigenen Werbemitteln, allen voran eine neue Ausgabe der Milou-Bücher sowie einem Info-Folder, unterstützen und fördern.“

„Vor der Vorstellung unserer Betreuungsoffensive haben wir natürlich viele Monate daran gearbeitet – es wurden viele Gespräche mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Pädagoginnen und Pädagogen sowie natürlich auch Eltern geführt. Auf die Erarbeitung folgt jetzt der Kraftakt der Umsetzung – denn es ist nicht nur ein Gesetz, das am 17. November im Landtag beschlossen wird – es sind unzählige Gespräche und Erarbeitungsschritte zwischen Land und Gemeinden, die folgen werden. Das ist ein Kraftakt – organisatorisch, aber auch budgetär. 750 Millionen Euro werden bis 2024 zusätzlich von Land und Gemeinden investiert. Kein Bundesland hat bisher mehr Geld in die Hand genommen. Keines wird in den nächsten fünf Jahren mehr Geld in diesem Bereich investieren, als Niederösterreich – weil kein anderes Bundesland einen so hohen Anteil der Kinderbetreuungskosten übernimmt, wie Niederösterreich. Während bei uns 42 Prozent der Kosten durch das Land übernommen werden, sind es in den anderen Bundesländern nur 7 bis 35 Prozent – den Rest müssen die Gemeinden selbst tragen. Das heißt, wenn es um Kinderbetreuung geht, ist die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden nirgendwo so fest und gut, wie in Niederösterreich. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Weg zu Kinderösterreich und Familienösterreich die beste Zukunftsinvestition für unser Land ist“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

„Kinderbetreuung ist für viele Familien eine der wichtigsten Aufgaben, bei denen wir ihnen bestmöglich und flächendeckend helfen wollen. Eine Aufgabe, die viele Gemeinden in unserem Land bisher unterschiedlich beantworten. Ich will, dass Niederösterreich das Mutterland moderner Familienpolitik ist. Jetzt schlagen wir für unsere Familien ein neues Kapitel auf: Eine Betreuungsoffensive für alle Kinder unter 6 Jahren, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht – ein Entlastungspaket für Eltern und Großeltern, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Pressekonferenz zur Arbeitsklausur des Spitzenteams der Volkspartei NÖ.

Niederösterreich ist Kinderösterreich – Niederösterreich ist Familienösterreich

„Im Wesentlichen sind es fünf zentrale Eckpunkte: Zum ersten wollen wir den Kindergarten für Kinder ab zwei Jahren ab September 2024 öffnen. Damit schließen wir die oftmals herausfordernde Lücke zwischen dem Ende der zweijährigen Karenzzeit und dem Start in den Kindergarten. Zum zweiten wird es bereits ab September 2023 kostenlose Vormittagsbetreuungs-Angebote für alle Kinder unter 6 Jahren geben. Das betrifft nicht nur den Kindergarten, sondern erstmalig auch die Kleinkinderbetreuung – eine ganz wesentliche Unterstützung für unsere Familien, um ihnen vor allem die Rückkehr in das Erwerbsleben zu erleichtern. Und auch am Nachmittag werden wir bei der Kleinkinderbetreuung Maßnahmen setzen, um die anfallenden Kosten für Familien zu reduzieren. Punkt drei betrifft ein flächendeckendes Nachmittagsbetreuungs-Angebot mit längeren Öffnungszeiten in der unmittelbaren Wohnortnähe. Dazu sollen vor allem Gemeindekooperationen intensiviert werden, um eine Betreuung bereits ab dem 1. Kind in Reichweite zum Wohnort anbieten zu können. Zum vierten wollen wir die Gruppengröße verkleinern und damit eine noch bessere Betreuung erreichen. Im Konkreten schaffen wir durch kleinere Gruppengrößen in den Kindergärten und zusätzliche Fachkräfte bei allen Kleinkinderbetreuungen eine bessere Betreuung für unsere Kleinsten. Und Punkt fünf bedeutet: Weniger Schließtage in den Kindergärten, damit Beruf und Familie auch in den Sommermonaten vereinbart bleiben. Ganz konkret werden ab den nächsten Sommerferien im Jahr 2023 die gesetzlichen Schließtage der Kindergärten von drei auf eine Woche reduziert. Die Details und die weitere Ausgestaltung werden in den nächsten Wochen und Monaten vorgestellt“, so Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Land und Gemeinden investieren gemeinsam in den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote

„Dafür werden Land und Gemeinden in den nächsten Jahren viel Geld investieren, viel planen und bauen. Wir werden für Familien eine enorme Kraftanstrengung leisten. Wir starten damit jetzt und haben uns eine flächendeckende Umsetzung in den nächsten fünf Jahren zum Ziel gesetzt. Dafür nehmen wir bis 2027 mehr als 750 Millionen Euro zusätzlich in die Hand – das ist mehr als jedes andere Bundesland. Eine enorme Kraftanstrengung für Land und Gemeinden, zum Wohle unserer Familien. Diesem Paket sind intensive Verhandlungen vorangegangen – ich möchte allen Verhandlungspartnern herzlich danken. Durch dieses Miteinander erreichen wir mehr für unsere Familien und mehr für Niederösterreich“, unterstreicht Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

„Wir stehen vor vielen weiteren großen Herausforderungen, deshalb haben wir immer gesagt: 2022 ist ein Arbeitsjahr, 2023 ein Wahljahr. Das ist wichtig, denn ein Wahlkampf, der seine Schatten vorauswirft, erschwert die Arbeit in und die Zusammenarbeit für Niederösterreich. Deshalb sage ich eines ganz deutlich: Auch wenn es uns die Mitbewerber immer schwerer machen, auch wenn Untergriffe zunehmen, wir werden am Miteinander festhalten. Weil es das Land braucht, weil es die Zeit erfordert, weil es die Landsleute wollen“, betont die Landeshauptfrau abschließend.

Heimat heute – bewahren, verteidigen, weiterentwickeln 
„In einer Zeit wie heute, wo wir Krieg in Europa haben, wo die Teuerung immer mehr Menschen zu schaffen macht, wo Corona vielleicht nur eine Atempause macht, müssen wir uns – als die führende Landespartei – fragen: Welche Rolle spielt Heimat heute?  Den Begriff Heimat verwenden viele. Auch so manche Partei will ihn für sich alleine beanspruchen. Doch die Wahrheit ist: Er gehört keiner Partei alleine, weil er allen Menschen gehört. Aber er gehört zu uns, wie zu keiner anderen Partei. Heimat heute – so müssen wir das verstehen – das ist mehr, als nur unser Zuhause in der Zeit von heute. Heimat heute ist mit mehreren Aufgaben verbunden: Bewahren, verteidigen und weiterentwickeln“, so die Landeshauptfrau und greift im Zuge ihre Rede auch eine aktuelle Debatte auf: „Welch sonderbare Debatte erleben wir gerade? Wer sich zur Tracht bekennt, sendet ein Signal an die Nazis, heißt es da von manchen. Bleiben wir am Boden – wir sind ein Land der Vielfalt und ein Land der Traditionen. Und wer sich in Niederösterreich zur Tracht bekennt, der sagt nichts anderes, als dass er in einem weltoffenen Land geerdet ist – so verstehen und so leben wir das in Niederösterreich. Und darauf sind wir auch stolz!“

Heimat heute habe laut Mikl-Leitner viele Bedeutungen. „Die einen suchen Heimat im traditionellen Sinn – die anderen suchen eine Homebase für ihre Pläne und Möglichkeiten. Beiden sagen wir: Willkommen zuhause in Niederösterreich. Aber die Menschen sollen nicht nur nach Niederösterreich ziehen. Sie sollen auch Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden – und sein. Das Gefühl daheim zu sein und Nachhause zu kommen, kann jede und jeder Einzelne haben, und wenn es alle gemeinsam haben, dann ist es Heimat. Wer hier aufwächst, soll es erfahren. Wer hier herzieht, soll es erleben. Unsere Heimat Niederösterreich sagt uns jeden Tag: ‚Schön, dass Du da bist.‘ Und wir antworten: ‚Gut, dass es Niederösterreich gibt.‘“, so LH Mikl-Leitner.

Zukunft jetzt – Es beginnt ein neuer Wettbewerb unter den Regionen, in dem wir uns behaupten müssen
„Zukunft jetzt heißt: Alles was wir jetzt richtig entscheiden, ist unser Vorsprung von morgen. Und alles was wir jetzt gemeinsam schaffen, macht uns für die Zukunft stärker. Denn in einer Zeit der vielen Umbrüche, schaffen wir jetzt das Fundament für die Zeit danach“, betont die Landeshauptfrau und verweist auf die besonderen Zeiten: „Wir leben in Zeiten, wie sie unsere Generation noch nicht erlebt hat. Nichts ist mehr so, wie es einmal war. Zum einen durch die Pandemie, zum anderen durch den Krieg mitten in Europa. Die Auswirkungen und Umbrüche sind gewaltig. Aber eine Zeit des Umbruchs ist immer auch eine Zeit des Aufbruchs.“ Niederösterreich habe aber auch in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt und bewiesen, „wie wir die Chance von Umbrüchen nutzen: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, beim Beitritt zur Europäischen Union und vor den Osterweiterungen. Wir in Niederösterreich haben in diesen Zeiten mutige Entscheidungen getroffen und unsere Chancen genutzt. Heute, jetzt, beginnt wieder ein neuer Wettbewerb unter den Regionen, in dem wir uns behaupten müssen – und auch werden“, so die Landeshauptfrau.

Wer jetzt Zeit verliert, verliert sehr bald Zukunft
„Bis vor kurzem meinten manche, Gendersterne und Diversität wären die wichtigsten Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Heute sind die Alltagssorgen der Menschen ganz andere: Existenz- und Zukunftsfragen sind wichtiger. Und Zukunftsfähigkeit zeigt sich nicht in der Vielfalt von Themen, über die man spricht – sie zeigt sich an der Entschlossenheit, in grundlegenden Fragen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und uns allen muss bewusst sein: Wer jetzt Zeit verliert, verliert sehr bald Zukunft. Wir erleben eine Zeit, die nichts verzeiht. Und nachdenken über die Zukunft darf niemals nur eine akademische Veranstaltung sein. Nachdenken über die Zukunft muss immer den Blick auf die Lebensrealität der Menschen richten. Denn Politik ist kein Management-Seminar – Politik ist Veränderung von Umständen, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen“, betont LH Mikl-Leitner.

Müssen uns mit den richtigen Themen beschäftigen 
Daher müsse man sich jetzt mit den richtigen Themen beschäftigen, so die Landeshauptfrau: „Wohlstand und Lebensgrundlagen sind wichtiger als Wohlfühlen und Lebensmodelle. Der Erfolg einer Gesundheitspolitik misst sich etwa nicht an Planstellen auf Schaubildern – sondern an Wartezeiten in Wartezimmern. Die beste Öko-Strategie hilft gar nichts, wenn die Leute nicht mehr wissen, wie sie von A nach B kommen. Wir – als stärkste Partei – haben auch den größten Auftrag, uns um die Schwächsten zu kümmern. Wir wollen die starke Schulter der Menschen sein. Vor 5 Jahren gab es nichts Wichtigeres als: Arbeitsplätze schaffen. Heute gibt es nichts Dringenderes als: Arbeitskräfte finden“, so Mikl-Leitner.

Auch wenn das Planen heute schwieriger sein mag, so dürfe man seine Prinzipien nie gefährden, betonte die Landeshauptfrau: „Es gehört zu unseren Prinzipien, dass Arbeit ein zentrales Anliegen ist – und bleibt. Deshalb investieren wir jetzt – mehr denn je – in Ausbildung und Qualifizierung. Es gehört zu unseren Prinzipien, dass wir nur mit einem modernen Mobilitäts-Mix die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler lösen, weil wir ein Flächenbundesland sind. Deshalb setzen wir weiter auf Ausbau von Schiene und Straße, weil beides wichtig ist. Es gehört zu unseren Prinzipien, dass ältere Menschen die bestmögliche Pflege und Betreuung erhalten müssen. Deshalb sorgen wir jetzt mit unserem blau-gelben Pflegepaket für mehr Plätze in der Ausbildung und schaffen Anreize bei uns im Land zu arbeiten. Und es gehört zu unseren Prinzipien, dass wir in Generationen denken und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Natur pflegen. Deshalb machen wir jetzt noch mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energie und schützen gleichzeitig wertvollen Boden.“

Sind mit dem Ziel in die Politik gegangen, für Land und Landsleute da zu sein 
Zum tagespolitischen Hick-Hack auf Bundesebene und laufenden Anschuldigungen fand Mikl-Leitner deutliche Worte: „So wie vielen anderen auch, vermittelt auch mir in manchen Bereichen Politik heute ein Bild, das ich ablehne, das ich so nicht möchte – und schon gar nicht für Niederösterreich. Aber sind wir wirklich schon so weit, dass man sich heute schämen muss, seine Zeit und Freizeit ehrenamtlich für politisches Engagement zu widmen? Sind wir schon so weit, dass Aggressionen gegenüber Politikerinnen und Politikern nicht mehr zur Ausnahme, sondern zur Regel werden? Sind wir schon so weit, dass anonyme Anzeigen politische Debatten ablösen? Und sind wir schon so weit, dass politische Auseinandersetzungen vor Gerichten und nicht im Parlament ausgetragen werden? Ganz offen: Es tut mir weh, wenn die Volkspartei in der Kritik ist. Weil es viel zu oft nicht angemessen und nicht gerecht ist, was manche uns vorwerfen. Denn wir alle sind mit dem Ziel in die Politik gegangen, um für das Land zu arbeiten, um unseren Landsleuten Sicherheit zu geben und in Niederösterreich für Geborgenheit zu sorgen. Das ist unsere volle Überzeugung. So sind wir. Deshalb haben wir einen Auftrag: Weiterhin jeden Tag für dieses Land alles zu geben, damit jeder, der sich in Zukunft für blau-gelb engagieren will, eine Partei als erste Adresse hat: Unsere Volkspartei Niederösterreich“,

Niederösterreich-Partei heißt: Stark im Einsatz für die Menschen, groß im Denken für unser Land 
Und die Wahrheit sei es gebe einfach kein moderneres und tauglicheres Konzept für eine politische Partei, als das einer Volkspartei – als das der Volkspartei Niederösterreich. „Wir sind diejenigen, die mit dem Haus 2.1 schon vor 25 Jahren ein Zeichen gesetzt haben. Aber wir müssen uns nicht Volkspartei 3.0, 4.0 oder 5.0 nennen, um wieder die Ersten und Modernsten zu sein, wenn es darum geht die Rolle einer Regionalpartei zeitgemäß zu definieren. Wir sind eine moderne Regionalpartei, weil die ganze Breite und Vielfalt der Menschen und ihre Interessen bei uns ihr Zuhause hat. Wir sind eine moderne Regionalpartei, weil wir Gegensätze verbinden, wo andere versuchen sie zu schüren: Stadt und Land, Alt und Jung. Leistungsstarke und Hilfsbedürfte. Wir sind eine moderne Regionalpartei, weil wir mit diesem Land verbunden sind wie keine andere im Land – und wie wahrscheinlich wenig andere in Europa. Und deshalb sind wir die Einzigen, die sich Niederösterreich-Partei nennen können. Wir sind die Niederösterreich-Partei – weil wir sind, wer wir sind, weil wir tun, was wir tun. Für unser Land, für unsere Landsleute“, unterstreicht die Landeshauptfrau.