Opposition lehnt Haftung für Blaulichtzentrum ab

In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember lehnte die Opposition, bestehend aus SPÖ, FP und WIR die Haftungsübernahme für die Investition zur Errichtung des Blaulichtzentrums, und damit für eine bedarfsgerechte Unterbringung dieser Organisationen ab. Damit wird leichtfertig die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.

 

 

Die Blaulichtorganisationen in der Stadtgemeinde Pressbaum, Feuerwehr, Polizei und Rettung, leiden an massivem Platzmangel. So ist beispielsweise der Polizeiposten in wenigen, kleinen Räumen im obersten Stockwerk des Rathauses zusammengepfercht. Diesem dringenden Platzbedarf soll die Errichtung eines Blaulichtzentrums auf dem ASFINAG-Grundstück abhelfen, und endlich die notwendigst erforderlichen Arbeitsräume, aber auch funktionsgerechte Betriebsräume, wie Garagen oder Aufbewahrungsräume für die Ausrüstungen, bieten.In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember lehnte allerdings die Opposition, bestehend aus SPÖ, FP und WIR die Haftungsübernahme durch die Gemeinde für die umfangreichen Investitionen, für den Grundstücksankauf und die notwendigen Adaptionen des bestehenden Gebäudes, ab. Es erhebt sich daher schon die Frage, ob die Opposition die Anstrengungen von Bürgermeister Schmidl-Haberleitner zum Erhalt einer leistungsfähigen Feuerwehr und eines Polizeipostens in Pressbaum zum Scheitern verurteilen will. Und wer denn, wenn nicht die Gemeinde, eine diesbezügliche Haftung für ihr Blaulichtzentrum übernehmen soll.

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