VOR – oder Das Große „Vergessen“

Im neuen ÖBB-Fahrplan für die Wienerwaldgemeinde Pressbaum hätte es jede halbe Stunde eine Schnellbahn bis Neulengbach geben sollen. Stattdessen wurden die Zug-Halte für Berufspendler und Schüler gegenüber dem „alten“, bisherigen Fahrplan für viele Haltestellen um bis zu 52 Prozent verringert. Der Grund: Der VOR hatte auf die rechtskonforme Bestellung nach EU-Recht „vergessen“. Für viele Schülerinnen und Schüler verdoppelt sich dadurch die Zeit für den Schulweg. Im Frühherbst 2014 erfolgte die Einigung  der Gemeinde Pressbaum mit dem VOR, dem Land NÖ und den ÖBB auf einen Halbstundentakt der Schnellbahn S 50 ab Dezember 2015 bis Neulengbach. Damit hätte es mehr Züge für Tullnerbach-Pressbaum, Pressbaum,  Dürrwien und Rekawinkel gegeben. Der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) hat die Vergabe dieser Leistung an die ÖBB im Dezember 2014 auch im Rahmen der wettbewerbsrechtlich erforderlichen Ankündigung von Mehrleistungen veröffentlicht.  Leider hat der VOR „vergessen“, diese Bestellung auch entsprechend den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen streckenweise und quantitativ darzustellen. Auf Grund dieses Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht hat die private Westbahn GmbH diese Leistungsbestellung des VOR angefochten und bekam Recht. Daraufhin wurde diese Vorinformation vom Verwaltungsgericht Wien für nichtig erklärt. Der Geschäftsführer des VOR  stellte den Vertretern der Stadt Pressbaum zwar im Verlaufe einer diesbezüglichen Besprechung Anfang Juli vertraulich in Aussicht, trotz des gerichtlichen Verbots, den Halbstundentakt bis Neulengbach wie geplant bei den ÖBB bestellen zu wollen. Das war jedoch augenscheinlich nicht durchsetzbar. (Oder wurde es nur „vergessen“?) An das in diesem Zusammenhang geäußerte Ersuchen um Vertraulichkeit und nicht publik machen hat sich die Gemeinde Pressbaum strikt gehalten. Allerdings blieben alle diesbezüglichen Anfragen der Gemeinde an den VOR in der Folge unbeantwortet. (Oder hat man uns nur „vergessen“?) Nach einer neuerlichen Intervention am 20.11.2015 wurde vom Pressesprecher des VOR in einem Email behauptet, dass zu keinem Zeitpunkt der seinerzeitigen Ankündigung ein Halbstundentakt bis Neulengbach erwogen wurde. Diese falsche Behauptung wurde durch die Gemeindevertreter mit der Übermittlung eines Email-Protokolls widerlegt, in dem der Halbstundentakt bis Neulengbach in den errechneten 700.000 zusätzlichen Zugkilometern enthalten war. Daraufhin entschuldigte sich der Pressesprecher des VOR. (Er hatte das alles möglicherweise „vergessen“?)Jetzt aber hat dieser Pressesprecher einer Zeitung gegenüber – laut Zeitungsmeldung -  erneut dieselbe Aussage getroffen, die ihm vor circa einem Monat widerlegt wurde und für die er sich damals entschuldigt hatte. (Hat er sie etwa schon wieder „vergessen“?) Es ist der Stadt Pressbaum unwichtig, ob diese Fehlplanung des VOR eventuell aus Schlamperei oder durch ein Versehen passierte, oder ob dadurch vielleicht von einer staatlich unterstützten Firma eine etwaige Leistungserbringung durch Dritte verhindert werden sollte. Was auch immer der Grund war, die Gemeinde, als Schulstadt mit neun Schulen im Ortsgebiet, fordert die rasche Beseitigung gravierender Fahrplanmängel für Schüler und Pendler, mehr Zug-Halte in den Pressbaumer Stationen Pressbaum, Dürrwien und Rekawinkel sowie die unverzügliche Bestellung des Halbstundentakts bis Neulengbach spätestens für den Fahrplan 2016/17.