Pressbaum: Wer hilft in Zukunft?

Der örtliche Leiter des Zivilschutzverbandes für Pressbaum, Manfred Barta, begrüßte die zahlreichen Anwesenden zu dieser Veranstaltung, die als Entscheidungshilfe für die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gedacht war. Durch die Veranstaltung führte als Moderator Thomas Hauser vom NÖ Zivilschutzverband. Am Beginn der Diskussion stellte Hauser fest, dass die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht einen maßgeblichen Einfluss auf das Sicherheitswesen in Österreich nehmen wird. Der NÖ Zivilschutzverband sieht es als seine Pflicht an, die Bevölkerung über die Auswirkungen dieser Volksbefragung zu informieren. Er ist überparteilich und überkonfessionell und es zählt zu seinen Kernaufgaben die Bevölkerung zu allen Fragen des Zivil- und Selbstschutzes zu informieren. Als Experte für die Bürger und die Gemeinde berichtete Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner, dass ihm von Präsenzdienern berichtet wurde, dass die Diskussion über die Wehrpflicht, eine tiefe Verunsicherung des Kaderpersonals des Bundesheeres auslöste. Bei der Frage, ob die Gemeinde im Budget Reserven hätte für die Mehrkosten, die aus dem Wegfall des Zivildienstes für die sozialen Aufwendungen entstehen, verneinte der Bürgermeister. Der Vertreter der Bezirksstelle Purkersdorf des Roten Kreuzes, Andreas Fischer, hielt fest, dass derzeit die Zivildiener fast die Hälfte der Tagdienste mit 48 Stunden pro Woche abdecken. Ihr Ausfall würde zu erheblichen Problemen bei der Abwicklung der Rettungseinsätze führen. Die Kosten werden derzeit vom Innenministerium getragen. Ob das in Zukunft so sein wird, ist noch ungeklärt. Derzeit seien in ganz Österreich ca. 14.000 Zivildiener im Einsatz, in Zukunft sollen aber nur 8000 Anwärter für ein feiwilliges soziales Jahr vorgesehen werden. Außerdem bleiben viele Zivildiener später als Freiwillige mehrere Jahre für Nacht- und Feiertagsdienste der Dienststelle erhalten. Professor Dr. Emmerich Berghofer, der in Vertretung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pressbaum als Experte teilnahm, stellte die Sorge um die Freiwilligkeit in den Raum. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr leisten ihren Dienst nicht nur unentgeltlich, sie haben auch bei in den Einsätzen mit Verdienstausfall zu rechnen und müssen für Kurse Urlaubstage opfern. Es stellt sich die Frage wie es dann aussieht, wenn neben ihnen "bezahlte Profis" arbeiten, die dafür bezahlt werden. Zu befürchten ist, dass das freiwillige gemeinschaftliche Engagement der Bevölkerung zurückgehen wird. Außerdem ist zu beachten, dass eine freiwillige Feuerwehr nur für maximal 48 Stunden im Einsatz stehen kann. Dann muss eine andere FF einspringen, bzw. es rückt dann das Bundesheer mit seinen Rekruten an und übernimmt dann bis zum Abschluss des Einsatzes die Arbeiten. Ob genügend "Profis" von einer Berufsarmee zur Verfügung stehen werden, ist fraglich. Das Hochwasser von 2002 erforderte den Einsatz von fast 11.000 Rekruten. Als Experte für Militärfragen sagte Brigadier i.R. Mag. Josef Nekham, dass bei Betrachtung der bisher dargestellten Vorschläge für eine reine Berufsarmee die vorhandenen Mittel nicht ausreichen werden. Schon vor mehr als 10 Jahren wurden im Verteidigungsressort Überlegungen zur Abschaffung der Wehrpflicht im Falle eines NATO-Beitrittes angestellt. Es stellte sich heraus, dass der Aufwand für eine Berufsarmee dreimal so hoch ist, wie das vorhanden Verteidigungsetat wäre und darüber hinaus die geordnete Übergangsphase sehr kostspielig sei. Daher ist man damals bei dem günstigeren Wehrpflicht-Mischsystem geblieben, bei dem auch später viele freiwillige Milizsoldaten auch Auslandsdienst versehen. Es ist nicht vorstellbar, dass in der Zwischenzeit der Aufwand geringer geworden sein solle. Die von der Bundesheerreform-Kommission vom Ministerrat 2010 beschlossenen Konzepte seien von Minister Darabosch nie umgesetzt worden. Zwei Sanitäter des Roten Kreuzes, Alexander Klakocer, ein ehemaliger Zivildiener und Johannes Wagner, der als Rekrut in einer Sanitätsabteilung diente, und die derzeit freiwillig Dienst in der Bezirksstelle Purkersdorf des Roten Kreuzes versehen, führten aus, dass sie ohne Wehrpflicht, bzw. Wehrersatzdienst, nie zu diesem freiwilligen Engagement gekommen wären. In der Diskussion wurden Befürchtungen in die Richtung von verzögerter Hilfeleistung geäußert. Ebenso wurde der Begriff der "Söldnertruppe" aufgeworfen, die nicht mit dem Durchschnitt der Bevölkerung vergleichbar ist und eher eine Negativauswahl darstellen könnte. Auch eine mögliche Abkoppelung von der Bevölkerung, wie die Geschichte ja zeigte, wurde geäußert. Lobend hervorgehoben wurde überdies die Überprüfung des Gesundheitszustandes der Stellungspflichtigen als allgemeine Gesundheitsmaßnahme für die Bevölkerung. Die derzeitige Form der Wehrpflicht und des Zivildienstes fördert auch die Integration von Wehrpflichtigen und Zivildienern aus unterschiedlichen Bildungsschichten und verschiedenem Herkunftshintergrund. Zum Abschluss erfolgte noch ein Appell an die Besucher, in jedem Fall an der Volksbefragung teilzunehmen, die am 20. Jänner 2013 in Pressbaum in den gewohnten Wahllokalen zwischen 8 und 13 Uhr stattfindet.